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Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Klempnerarbeiten, Heizungs- und Sanitärtechnik
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit
der Firma Aramex GmbH, Geschäftsanschrift Easingtonstraße 2, 52499 Baesweiler, vertreten durch den Geschäftsführer Muzaffer Malakoglu,
geschlossenen Verträge über die Erbringung von Klempnerarbeiten, Heizung- und Sanitärtechnik.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(3) Diese AGB und die jeweiligen ergänzenden Vertragsbedingungen sind Bestandteil des jeweiligen Vertrags zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung von Arbeiten im Bereich der Heizungs- und Sanitärtechnik.
§ 3 Vertragsbedingungen
(1) Die Ausführung des Auftrags erfolgt nach vorheriger Terminabsprache. Eine Terminvereinbarung mit einer genauen Uhrzeit kann auf Grund der Arbeiten und der Verkehrslage nicht vereinbart werden. Bei den vereinbarten Zeiten handelt es sich lediglich um unverbindliche circa-Angaben.
§ 4 Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus den in diesen Bedingungen und dem vereinbarten Vertrag ergibt. Hierunter sich insbesondere die folgenden Pflichten des Auftraggebers zu fassen:
a. Besondere Arbeitserschwernisse oder Erleichterungen, die dem Auftraggeber bekannt sind oder sein müssen, hat er dem Auftragnehmer unverzüglich und vor Arbeitsbeginn mitzuteilen.
b. Zudem hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle früheren Misserfolge anzuzeigen, welche zur Lösung des aktuellen Problems aufgewendet wurden. Auch hat er den Auftragnehmer über vorhandene Vorschäden aufzuklären.
c. Der Auftraggeber ist zudem verpflichtet, den Mitarbeitern des Auftragnehmers Zugang zu allen für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Teilbereiche zu gewähren.
d. Des Weiteren hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen, dass die Anlage in der gesamten Zeit der Arbeiten nicht benutzt wird.
e. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer vor der Arbeitsaufnahme über alle gefährlichen Stoffen und besonderen Gefahren schriftlich zu informieren.
(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle für die Erbringung des Werkes durch den Auftragnehmer notwendigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und vollständig erbracht werden.
(3) Sämtliche von dem Auftraggeber zu erbringenden Leistungen sind Voraussetzung für die vertragsgemäße Leistungserbringung des Auftragnehmers. Erfüllt der Kunde diese Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig, so gehen sich daraus ergebende Entgelterhöhungen oder Terminverschiebungen zu seinen Lasten.
§ 5 Abnahme des Werks; Lieferung und Montage
(1) Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt nach Fertigstellung. Teilabnahmen finden nicht statt. Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die Feinjustierung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere bei vorzeitiger Inbetriebnahme (Baustellenheizung).
(2) Über die Abnahme wird ein Arbeitsprotokoll erstellt, welches von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die von dem Auftraggeber durch den vereinbarten Werkvertrag geschuldeten Zahlungen richten sich nach dem beigefügten Preistabellen. Die Zahlung des geschuldeten Betrags hat durch den Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung der vereinbarten Werkleistung durch den Auftragnehmer zu erfolgen. Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. Der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Tritt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist der Auftragnehmer vorbehaltlich eines tatsächlichen Verzugsschadens dazu berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
(3) Für erforderliche/notwendige Arbeitsstunden in der Nacht, an Sonn- oder Feiertagen werden die ortsüblichen Zuschläge berechnet.
(4) Soweit erforderlich, werden Strom-, Gas- oder Wasseranschluss dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Verbrauchskosten trägt der Kunde.
§ 7 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich lediglich für Arglist, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer auch regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Aussagen des Herstellers in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes, werden nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Werkvertrags.
(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und Helfer des Auftragnehmers.
(4) Von der grundsätzlichen Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die nach Abnahme durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkungen des Auftraggebers, Dritter oder durch normale bestimmungsgemäße Abnutzung oder Verschleiß entstanden sind.
§ 8 Kündigung
Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht gemäß § 649 S. 1 BGB Gebrauch, so kann der Auftragnehmer als pauschale Vergütung XX % der vereinbarten Vergütung verlangen, solange die
Ausführung des Werks noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung bereits begonnen, so hat der Auftraggeber XX % der vereinbarten Vergütung an den Auftragnehmer zu zahlen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Soweit kein Eigentumsverlust gemäß §§ 946 ff. BGB vorliegt, behält sich der Unternehmer das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.
§10 Datenschutz
(1) Mit Abschluss des Vertrages willigt der Kunde in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, unter den nachfolgenden Voraussetzungen, durch uns ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf den Kunden als natürliche Person beziehbar sind, also Name, Adresse, E-Mail Adressen, Zahlungsdaten, bestellt Waren. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist die Aramex GmbH, Easingtonstraße 2, 52499 Baesweiler, info@aramex-gmbh.de..
(2) Die Daten werden vom Anbieter erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann.
(3) Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.
(4) Die der Auftragnehmerin übermittelt zudem personenbezogene Daten an ihren Steuerberater und die IT-Abteilung soweit dies notwendig ist.
(5) Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.
(6) Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Nutzer im Wege des Downloads mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Nutzer die Daten zur Verfügung gestellt hat.
(7) Als natürliche Person hat der Nutzer das Recht, vom Anbieter jederzeit über die zu ihm beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist. Dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer.
(8) Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie
betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
a. es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
b. die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
(9) Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.
(10) Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Aramex GmbH, Easingtonstraße 2, 52499 Baesweiler, info@aramex-gmbh.de.
§11 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz der Aramex GmbH.
§12 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
Durch die Weiterentwicklung unserer Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher und/oder behördlicher Vorgaben, kann es notwendig sein, diese AGB zu ändern. Die jeweils aktuellen AGB können jederzeit auf unserer Webseite abgerufen und ausgedruckt werden.
Hinweis zu Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren: Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Ich bin weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rohr- und Abflussreinigungen
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit
der Firma Aramex GmbH, Geschäftsanschrift Easingtonstraße 2, 52499 Baesweiler, vertreten durch den Geschäftsführer Muzaffer Malakoglu,
geschlossenen Verträge über die Erbringung von Rohrreinigung, Abflussreinigung und Kanalreinigungen.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(3) Diese AGB und die jeweiligen ergänzenden Vertragsbedingungen sind Bestandteil des jeweiligen Vertrags zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung von Arbeiten an Rohren (Rohrreinigung u.ä.).
§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus den in diesen Bedingungen und dem vereinbarten Vertrag ergibt. Hierunter sind insbesondere die folgenden Pflichten des Auftraggebers zu fassen:
a. Besondere Arbeitserschwernisse oder Erleichterungen, die dem Auftraggeber bekannt sind oder sein müssen, z.B. die Existenz einer Hebeanlage, stecken gebliebene Werkzeuge, das Vorhandensein verdeckter Kontrollöffnungen und ähnliches, hat er dem Auftragnehmer unverzüglich und vor Arbeitsbeginn mitzuteilen.
b. Zudem hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle früheren Misserfolge anzuzeigen, welche zur Lösung des aktuellen Problems aufgewendet wurden. Auch hat er den Auftragnehmer über vorhandene Vorschäden aufzuklären.
c. Der Auftraggeber ist zudem verpflichtet, den Mitarbeitern des Auftragnehmers Zugang zu allen für die Durchführung des Auftrags notwendigen Teilbereiche zu gewähren.
d. Des Weiteren hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen, dass die Anlage in der gesamten Zeit der Arbeiten nicht benutzt wird.
e. Bei Terminabsagen seitens des Auftraggebers hat dieser dem Auftragnehmer dies mindestens 5 Werktage schriftlich anzuzeigen.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle für die Erbringung des Werkes durch den Auftragnehmer notwendigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und vollständig erbracht werden.
(2) Sämtliche von dem Auftraggeber zu erbringenden Leistungen sind Voraussetzung für die vertragsgemäße Leistungserbringung des Auftragnehmers. Erfüllt der Kunde diese Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig, so gehen sich daraus ergebende Entgelterhöhungen oder Terminverschiebungen zu seinen Lasten.
(3) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer vor der Arbeitsaufnahme über alle gefährlichen Stoffe und besonderen Gefahren schriftlich zu informieren.
§ 4 Vertragsbedingungen
(1) Die Ausführung des Auftrags erfolgt nach vorheriger Terminabsprache. Eine Terminvereinbarung mit einer genauen Uhrzeit kann auf Grund der Arbeiten und der Verkehrslage nicht vereinbart werden. Bei den vereinbarten Zeiten handelt es sich lediglich um unverbindliche circa-Angaben.
§ 5 Abnahme des Werks
(1) Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt nach Fertigstellung. Teilabnahmen finden nicht statt.
(2) Über die Abnahme wird ein Arbeitsprotokoll erstellt, welches vom Kunden zu unterzeichnen ist.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die von dem Auftraggeber durch den vereinbarten Werkvertrag geschuldeten Zahlungen richten sich nach dem beigefügten Preistabellen. Die Zahlung des geschuldeten Betrags hat durch den Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung der vereinbarten Werkleistung durch den Auftragnehmer zu erfolgen. Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. Der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Tritt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist der Auftragnehmer vorbehaltlich eines tatsächlichen Verzugsschadens dazu berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
(3) Für erforderliche/notwendige Arbeitsstunden in der Nacht, an Sonn- oder Feiertagen werden die ortsüblichen Zuschläge berechnet.
(4) Soweit erforderlich, werden Strom-, Gas- oder Wasseranschluss dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Verbrauchskosten trägt der Kunde.
§ 7 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich lediglich für Arglist, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer auch regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei der Erstellung des Werks schuldet der Auftragnehmer die branchenübliche Sorgfalt.
(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und Helfer des Auftragnehmers.
(4) Dem Kunden ist bekannt, dass bei Rohrreinigungsarbeiten ein Erfolg nicht garantiert werden kann. Ebenso ist dem Kunden bekannt, dass der Einsatz von Werkzeugen zur Rohhreinigung/Befreiung von Verschmutzungen zu Beschädigungen des Rohres führen kann. Die vereinbarte Vergütung ist auch im Falle des Misserfolges einredefrei geschuldet.
§ 8 Kündigung
Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so kann der Auftragnehmer als pauschale Vergütung XX % der vereinbarten Vergütung verlangen, solange die Ausführung des Werks
noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung bereits begonnen, so hat der Auftraggeber XX % der vereinbarten Vergütung an den Auftragnehmer zu zahlen.
§ 9 Datenschutz
(1) Mit Abschluss des Vertrages willigt der Kunde in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, unter den nachfolgenden Voraussetzungen, durch uns ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf den Kunden als natürliche Person beziehbar sind, also Name, Adresse, E-Mail Adressen, Zahlungsdaten, bestellt Waren. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist die Aramex GmbH, Easingtonstraße 2, 52499 Baesweiler, info@aramex-gmbh.de..
(2) Die Daten werden vom Anbieter erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann.
(3) Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.
(4) Die der Auftragnehmerin übermittelt zudem personenbezogene Daten an ihren Steuerberater und die IT-Abteilung soweit dies notwendig ist.
(5) Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.
(6) Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Nutzer im Wege des Downloads mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Nutzer die Daten zur Verfügung gestellt hat.
(7) Als natürliche Person hat der Nutzer das Recht, vom Anbieter jederzeit über die zu ihm beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist. Dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer.
(8) Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
a. es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
b. die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
(9) Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.
(10) Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Aramex GmbH, Easingtonstraße 2, 52499 Baesweiler, info@aramex-gmbh.de.
§ 10 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz der Aramex GmbH.
§ 11 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
Durch die Weiterentwicklung unserer Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher und/oder behördlicher Vorgaben, kann es notwendig sein, diese AGB zu ändern. Die jeweils aktuellen AGB können jederzeit auf unserer Webseite abgerufen und ausgedruckt werden.
Hinweis zu Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren: Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Ich bin weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Schädlingsmanagement und Schädlingsbekämpfung
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit
der Firma Aramex GmbH, Geschäftsanschrift Easingtonstraße 2, 52499 Baesweiler, vertreten durch den Geschäftsführer Muzaffer Malakoglu, geschlossenen Verträge über die Erbringung von Leistungen im Rahmen der Schädlingsbekämpfung.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(3) Diese AGB und die jeweiligen ergänzenden Vertragsbedingungen sind Bestandteil des jeweiligen Vertrags zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung von Arbeiten im Rahmen der Schädlingsbekämpfung. Hierzu gehören insbesondere der Einsatz von Pestiziden, Giftködern, die Durchführung einer Wärmeentwesung, etc.
§ 3 Vertragsbedingungen
(1) Die Ausführung des Auftrags erfolgt nach vorheriger Terminabsprache. Eine Terminvereinbarung mit einer genauen Uhrzeit kann auf Grund der Arbeiten und der Verkehrslage nicht vereinbart werden. Bei den vereinbarten Zeiten handelt es sich lediglich um unverbindliche circa-Angaben.
§ 4 Inspektion und Bestandsaufnahme vor der Schädlingsbekämpfung
(1) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, das Objekt des Auftraggebers vor der Erbringung einer Leistung zu inspizieren und eine Bestandsaufnahme bzw. eine Gefahrenanalyse durchzuführen, um die Schädlingsbekämpfung zielgerichtet und ordnungsgemäß planen zu können.
(2) Etwaige hieraus entstehende Kosten werden im Vorfeld mit dem Auftraggeber besprochen und gesondert ausgewiesen.
(3) Die Erbringung der Leistung wird auf Grundlage der Ergebnisse der erfolgten Bestandsaufnahme mit dem Auftraggeber abgestimmt.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Auftraggeber wird durch den Abschluss des Vertrags dazu verpflichtet, den Auftragnehmer über die Art und die Wachstumsstadien der Schädlinge, die Eingrenzung der Bekämpfungsfläche und über die Gestaltung und Beschaffenheit der befallenen Räume und Gegenstände, zu informieren. Dies ist erforderlich, damit der Auftraggeber durch vorab geplante Maßnahmen die Kosten des Auftrags minimieren kann.
(2) Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer vor Beginn der vereinbarten Arbeiten über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften und Gefahren. Insbesondere hat der Auftraggeber vorab über bestehende Allergien, Unverträglichkeiten o.ä. zu informieren.
(3) Zudem hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle früheren Misserfolge anzuzeigen, welche zur Lösung des aktuellen Problems aufgewendet wurden. Auch hat er den Auftragnehmer über vorhandene Vorschäden aufzuklären. Hierbei ist der Auftragnehmer insbesondere über vorausgegangene Anwendungen oder Behandlungen mit Chemikalien, Pestiziden, Giftködern etc., zu unterrichten.
(4) Des Weiteren ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, den Mitarbeitern des Auftragnehmers Zugang zu allen für die Durchführung der Dienstleistung notwendigen Teilbereiche zu gewähren.
(5) Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle für die Durchführung der Dienstleistung notwendigen Informationen und Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und vollständig erbracht werden.
(6) Sämtliche von dem Auftraggeber zu erbringenden Leistungen sind Voraussetzung für die vertragsgemäße Leistungserbringung des Auftragnehmers. Erfüllt der Kunde diese Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig, so gehen sich daraus ergebende Entgelterhöhungen oder Terminverschiebungen zu seinen Lasten.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die von dem Auftraggeber durch den vereinbarten Dienstleistungsvertrag geschuldeten Zahlungen richten sich nach den beigefügten Preistabellen. Die Zahlung des geschuldeten Betrags hat durch den Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung der vereinbarten Leistung durch den Auftragnehmer zu erfolgen. Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. Der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Tritt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist der Auftragnehmer vorbehaltlich eines tatsächlichen Verzugsschadens dazu berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
(3) Für erforderliche/notwendige Arbeitsstunden in der Nacht, an Sonn- oder Feiertagen werden die ortsüblichen Zuschläge berechnet.
(4) Soweit erforderlich, werden Strom-, Gas- oder Wasseranschluss dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Verbrauchskosten trägt der Kunde.
§ 7 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich lediglich für Arglist, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer auch regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Aussagen des Herstellers in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes, werden nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Dienstleistungsvertrags.
(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und Helfer des Auftragnehmers.
(4) Die Haftung des Auftragnehmers ist bei möglichen Schäden, welche bei der Durchführung einer Wärmeentwesung an Möbeln und anderen Gegenständen entstehen können, vollumfänglich ausgeschlossen. Dem Auftraggeber sind die Risiken bei der Behandlung von Möbeln und anderen Sachen im Rahmen der Schädlingsbekämpfung bekannt.
(5) Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für möglicherweise stattfindende Reaktionen von oder an Sachen in oder an den behandelnden Räumen des Auftraggebers, die durch den Einsatz von einer Vielzahl an synthetischen Substanzen und der unterschiedlichen Modifikation von Naturstoffen im Rahmen einer Wärmebehandlung hervorgerufen werden können. Der Auftraggeber wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich im Rahmen der Schädlingsbekämpfung Materialien verfärben, Gerüche entwickeln oder dauerhafte, qualitative Veränderungen ergeben können.
(6) Der Auftragnehmer kann nach bei einmalig durchgeführten Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen nicht bereits sicherstellen, dass die Schädlinge vollständig abgetötet und entfernt wurden, da das Ergebnis dieser Leistungen von zahlreichen Faktoren abhängig ist, die der Auftraggeber nicht beeinflussen kann. Eine Gewähr für die vollständige Beseitigung und Entfernung der Schädlinge, kann somit nicht durch den Auftragnehmer übernommen werden.
§ 8 Kündigung
Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so kann der Auftragnehmer als pauschale Vergütung 15% der vereinbarten Vergütung verlangen, solange die Ausführung des Werks
noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung bereits begonnen, so hat der Auftraggeber 15% der vereinbarten Vergütung an den Auftragnehmer zu zahlen.
§ 9 Datenschutz
(1) Mit Abschluss des Vertrages willigt der Kunde in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, unter den nachfolgenden Voraussetzungen, durch uns ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf den Kunden als natürliche Person beziehbar sind, also Name, Adresse, E-Mail Adressen, Zahlungsdaten, bestellt Waren. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist die Aramex GmbH, Easingtonstraße 2, 52499 Baesweiler, info@aramex-gmbh.de..
(2) Die Daten werden vom Anbieter erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann.
(3) Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.
(4) Die der Auftragnehmerin übermittelt zudem personenbezogene Daten an ihren Steuerberater und die IT-Abteilung soweit dies notwendig ist.
(5) Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.
(6) Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Nutzer im Wege des Downloads mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Nutzer die Daten zur Verfügung gestellt hat.
(7) Als natürliche Person hat der Nutzer das Recht, vom Anbieter jederzeit über die zu ihm beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist. Dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer.
(8) Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
a. es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
b. die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
(9) Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.
(10) Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Aramex GmbH, Easingtonstraße 2, 52499 Baesweiler, info@aramex-gmbh.de.
§ 10 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz der Aramex GmbH.
§ 11 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
Durch die Weiterentwicklung unserer Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher und/oder behördlicher Vorgaben, kann es notwendig sein, diese AGB zu ändern. Die jeweils aktuellen AGB können jederzeit auf unserer Webseite abgerufen und ausgedruckt werden.
Hinweis zu Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren: Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Ich bin weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen die Erbringung von Elektrodienstleistungen
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit
der Firma Aramex GmbH, Geschäftsanschrift Easingtonstraße 2, 52499 Baesweiler, vertreten durch den Geschäftsführer Muzaffer Malakoglu,
geschlossenen Verträge über die Erbringung von Elektrodienstleistungen.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(3) Diese AGB und die jeweiligen ergänzenden Vertragsbedingungen sind Bestandteil des jeweiligen Vertrags zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung von Arbeiten im Bereich der Elektrotechnik, Elektroinstallationen, etc.
§ 3 Vertragsbedingungen
(1) Die Ausführung des Auftrags erfolgt nach vorheriger Terminabsprache. Eine Terminvereinbarung mit einer genauen Uhrzeit kann auf Grund der Arbeiten und der Verkehrslage nicht vereinbart werden. Bei den vereinbarten Zeiten handelt es sich lediglich um unverbindliche circa-Angaben.
§ 4 Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus den in diesen Bedingungen und dem vereinbarten Vertrag ergibt. Hierunter sich insbesondere die folgenden Pflichten des Auftraggebers zu fassen:
a. Besondere Arbeitserschwernisse oder Erleichterungen, die dem Auftraggeber bekannt sind oder sein müssen, hat er dem Auftragnehmer unverzüglich und vor Arbeitsbeginn mitzuteilen.
b. Zudem hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle früheren Misserfolge anzuzeigen, welche zur Lösung des aktuellen Problems aufgewendet wurden. Auch hat er den Auftragnehmer über vorhandene Vorschäden aufzuklären.
c. Der Auftraggeber ist zudem verpflichtet, den Mitarbeitern des Auftragnehmers Zugang zu allen für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Teilbereiche zu gewähren.
d. Des Weiteren hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen, dass die Anlage in der gesamten Zeit der Arbeiten nicht benutzt wird.
e. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer vor der Arbeitsaufnahme über alle gefährlichen Stoffen und besonderen Gefahren schriftlich zu informieren.
(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle für die Erbringung des Werkes durch den Auftragnehmer notwendigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und vollständig erbracht werden.
(3) Sämtliche von dem Auftraggeber zu erbringenden Leistungen sind Voraussetzung für die vertragsgemäße Leistungserbringung des Auftragnehmers. Erfüllt der Kunde diese Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig, so gehen sich daraus ergebende Entgelterhöhungen oder Terminverschiebungen zu seinen Lasten.
§ 5 Abnahme des Werks; Lieferung und Montage
(1) Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt nach Fertigstellung. Teilabnahmen finden nicht statt. Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die Feinjustierung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere bei vorzeitiger Inbetriebnahme (Baustellenheizung).
(2) Über die Abnahme wird ein Arbeitsprotokoll erstellt, welches von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die von dem Auftraggeber durch den vereinbarten Werkvertrag geschuldeten Zahlungen richten sich nach dem beigefügten Preistabellen. Die Zahlung des geschuldeten Betrags hat durch den Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung der vereinbarten Werkleistung durch den Auftragnehmer zu erfolgen. Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. Der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Tritt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist der Auftragnehmer vorbehaltlich eines tatsächlichen Verzugsschadens dazu berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
(3) Für erforderliche/notwendige Arbeitsstunden in der Nacht, an Sonn- oder Feiertagen werden die ortsüblichen Zuschläge berechnet.
(4) Soweit erforderlich, werden Strom-, Gas- oder Wasseranschluss dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Verbrauchskosten trägt der Kunde.
§ 7 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich lediglich für Arglist, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer auch regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Aussagen des Herstellers in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes, werden nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Werkvertrags.
(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und Helfer des Auftragnehmers.
(4) Von der grundsätzlichen Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die nach Abnahme durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkungen des Auftraggebers, Dritter oder durch normale bestimmungsgemäße Abnutzung oder Verschleiß entstanden sind.
§ 8 Kündigung
Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht gemäß § 649 S. 1 BGB Gebrauch, so kann der Auftragnehmer als pauschale Vergütung XX % der vereinbarten Vergütung verlangen, solange die
Ausführung des Werks noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung bereits begonnen, so hat der Auftraggeber XX % der vereinbarten Vergütung an den Auftragnehmer zu zahlen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Soweit kein Eigentumsverlust gemäß §§ 946 ff. BGB vorliegt, behält sich der Unternehmer das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.
§ 10 Datenschutz
(1) Mit Abschluss des Vertrages willigt der Kunde in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, unter den nachfolgenden Voraussetzungen, durch uns ein. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf den Kunden als natürliche Person beziehbar sind, also Name, Adresse, E-Mail Adressen, Zahlungsdaten, bestellt Waren. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist die Aramex GmbH, Easingtonstraße 2, 52499 Baesweiler, info@aramex-gmbh.de..
(2) Die Daten werden vom Anbieter erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann.
(3) Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.
(4) Die der Auftragnehmerin übermittelt zudem personenbezogene Daten an ihren Steuerberater und die IT-Abteilung soweit dies notwendig ist.
(5) Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.
(6) Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Nutzer im Wege des Downloads mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Nutzer die Daten zur Verfügung gestellt hat.
(7) Als natürliche Person hat der Nutzer das Recht, vom Anbieter jederzeit über die zu ihm beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist. Dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer.
(8) Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie
betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
a. es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
b. die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
(9) Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.
(10) Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Aramex GmbH, Easingtonstraße 2, 52499 Baesweiler, info@aramex-gmbh.de.
§ 11 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz der Aramex GmbH.
§ 12 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
Durch die Weiterentwicklung unserer Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher und/oder behördlicher Vorgaben, kann es notwendig sein, diese AGB zu ändern. Die jeweils aktuellen AGB können jederzeit auf unserer Webseite abgerufen und ausgedruckt werden.
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